Kölner Stadtanzeiger // 20.03.2020 – 20.03.20
Corona-Krise erreicht politische Ausschüsse des Kölner Stadtrats
Die Corona-Krise hat auch die politischen Ausschüsse des Kölner Stadtrats erreicht: Im großen Ratssaal trat am Donnerstag der wichtige, im Vergleich zum Rat aber zahlenmäßig doch kleine Stadtentwicklungsausschuss zusammen. Mit gebührendem Sicherheitsabstand verteilten sich 13 Politiker in dem weitläufiger Raum, auf zahlreichen Tischen lagen Zettel mit dem Hinweis: „Gesperrt. Infektionsschutz. Dieser Platz bleibt frei.“ Manch einer machte zu Beginn der Sitzung noch ein Foto mit dem Handy, um die ungewöhnliche Situation zu dokumentieren.
Ausschussvorsitzender Niklas Kienitz (CDU) machte zu Beginn seinem leisen Unbehagen Luft angesichts des herausgehobenen Platzes auf der Tribüne, die dem Sitzungsleiter im Ratssaal vorbehalten ist. „Ich fühle mich so weit weg von den anderen“, so Kienitz, „und der Stuhl ist ein bisschen wie ein Zahnarztstuhl.“ Auch seine Vorbemerkungen angesichts dieser „nicht ganz gewöhnlichen Umstände“ waren bemerkenswert: Die Klimaanlage sei ausgestellt, die Türen blieben geöffnet, damit niemand die Klinken anfassen muss, es werde regelmäßig gelüftet – alles im Sinne der Ansteckungsvorbeugung.
Im Vorfeld habe es ausführliche Diskussionen gegeben, ob der Ausschuss überhaupt tagen solle. So hatte die Stadt zuletzt angekündigt, zu prüfen, ob und welche Sitzungen verschoben werden könnten. Letztendlich habe man sich entschieden zu tagen, „weil einige wichtige Beschlüsse anstanden“, wie Stadtentwicklungsdezernent Markus Greitemann auf Nachfrage sagte. Vor allem die Entscheidung über das städtische Vorkaufsrecht beim Otto und Langen Quartier in Mülheim sei dringend gewesen, damit dann der Rat wie geplant Ende März beraten kann.
Die Frage, ob das ehemalige KHD-Gelände an der Deutz-Mülheimer Straße wie die umliegenden Gebiete zu Höchstpreisen an Private verkauft wird, oder ob die Stadt selbst ein Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt, um eine vorbildliche Quartiersentwicklung und den Erhalt der Industriedenkmäler zu sichern, wurde ebenfalls beantwortet. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich einstimmig für den Kauf ausgesprochen, ebenso wie zuvor bereits der Liegenschaftsausschuss.
