Henriette Reker
Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Mitglieder des Hauptausschusses
Köln, 17. Juli 2024
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sehr geehrte Damen und Herren des Hauptausschusses, unsere Not ist kaum zu beschreiben. In allergrößter Sorge wenden wir uns an Sie, da wir die Existenz der raum13 Initiativen – die raum13 gGmbH und das Reallabor 1869 – akut gefährdet sehen. Von der aktuellen Entwicklung betroffen sind außerdem zahlreiche Einzelunternehmen, Architektinnen, Künstlerinnen und all diejenigen die in Vorleistung gegangen sind mit ihrer Arbeitsleistung, Kredite aufgenommen haben und auch jetzt in den Startlöchern stehen, um die städtische Immobilie mit neuem Leben zu füllen und für die Bürgerschaft zu öffnen.
Es muss jetzt endlich beginnen. So ist es vereinbart, so lauten die Beschlüsse der Politik, so wurden Vereinbarungen mit Kooperationspartnern und Fördergebern getroffen. Die Sommermonate sind von entscheidender Bedeutung, um erste Sicherungsmaßnahmen, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu leisten. Die städtische Immobilie ist dem stetigen Verfall und dem Vandalismus ausgesetzt und jeden Tag weniger wert. Bühnentechniker und Zimmerleute aus ganz Deutschland sollten anreisen, Handwerksbetriebe und Experten sind gebucht. Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben die Zeit freigehalten, um tatkräftig zu helfen. All das kann nun nicht stattfinden. Wir fühlen uns ein weiteres Mal von der Stadt im Stich gelassen.
Der verabredete Mietvertrag muss so schnell es geht unterschrieben werden!
Über drei Jahre lang wurde mit der Stadt verhandelt. Zahlreiche Expertinnen und Experten haben sich eingebracht. Im Februar 2022 fand eine erste Ortsbegehung mit der Liegenschaftsverwaltung und dem neuen Kulturraummanagement der Stadt statt. Im März 2022 wurde die raum13 gGmbH in einer großen Konferenz unter Beteiligung der zuständigen Ämter aufgefordert, einen Nutzungsänderungsantrag zu erarbeiten. Dieser liegt seit Sommer 2023 vor. Obwohl es sich um eine städtische Immobilie handelt und die Politik der Stadtverwaltung klare Vorgaben für ihre Nutzung gemacht hat, haben wir als gemeinnützige GmbH anstelle der Stadt die Kosten von rund 180 000 Euro und den immensen Aufwand (Baudokumentation, Konzeption, Brandschutzgutachten, Rechtsberatung etc) getragen. Jeder Schritt wurde mit den zuständigen Dienststellen der Stadt Köln abgestimmt (Kulturraummanagement, Liegenschaftsverwaltung, Bauaufsicht, Stadtentwicklung, Stadtplanung), Politik und Öffentlichkeit wurden zu jeder Zeit über alle Schritte informiert.
Forderungen eines Initiativkreises, der stellvertretend für einige Kölner Initiativen und Vereine Räume auf dem Areal einfordert, sind diskutiert und berücksichtigt worden. Am 28.08.2023 wurde auf Einladung des Kulturraummanagements eine aus baulicher und inhaltlicher Perspektive sinnvolle Flächenverteilung einvernehmlich zwischen raum13 und dem »Initiativkreis« vereinbart: Für die Anliegen des »Initiativkreises« steht vor allem die Gemarkung 151–155 zur Verfügung. Die Projekte unter dem Dach von raum13 werden in der Gemarkung 137–139 u. 147–149 umgesetzt. Darüber hinaus war es immer möglich, einzelne Initiativen genau wie die zahlreichen anderen Partner von raum13, mit denen wir seit vielen Jahren zusammenarbeiten, in das Konzept von raum13 zu integrieren. Wir werden nicht nur gute Nachbarn sein, sondern eng mit allen zusammenarbeiten, die sich in das Projekt für neue Wege der Stadtentwicklungspolitik im Sinne eines »Reallabors« einbringen wollen, die im Otto-Langen-Quartier erprobt werden sollen. Dass der »Initiativkreis« kurz vor dem Abschluss des politischen Entscheidungsprozesses für einen Mietvertrag neue, von den Absprachen abweichende Forderungen stellte, hat offenbar für Irritationen und weitere Verzögerungen gesorgt. Trotzdem haben wir uns dem Wunsch aus der Politik gestellt, auch darauf noch einmal einzugehen.
Im November 2023 einigten wir uns mit der Stadtverwaltung auf ein Eckpunktepapier zum Mietvertrag, am 18.3.2024 wurde eine Einigung über den Mietvertrag erzielt. Am 22.4.2024 sollte der Mietvertrag endlich vom Liegenschaftsausschuss des Rates der Stadt Köln abschließend beschlossen werden. Darauf haben wir uns verlassen, nachdem Vertreter aller großen Parteien Zustimmung bekundet hatten und nach einer Vielzahl von politischen Beschlüssen in den vergangenen Jahren zur Zukunft des Quartiers die entscheidende Weiche gestellt werden sollte.
Weil einzelne Politikerinnen die Einbringung der Vorlage als zu kurzfristig empfanden und die Verwaltung keine Auskunft zu den Betriebskosten geben konnte, schob der Ausschuss die Abstimmung in die letzte Sitzung des Rats vor der Sommerpause. Spätestens im Hauptausschuss am 22.7.2024 sollte die Entscheidung fallen. Die Frage nach den Betriebskosten ist zwischenzeitlich geklärt.
Völlig überraschend hat uns die Stadt Köln über den Leiter des Liegenschaftsamtes, Lothar Becker, nun mitgeteilt, dass über den Mietvertrag erneut nicht entschieden werden kann, da die Beschlussvorlage zunächst in der Bezirksvertretung Mülheim beraten werden muss. Davon war zuvor noch nie die Rede. Für uns bedeutet das: Das endlose Warten geht weiter, die Immobilie verfällt weiter, der Beginn der Arbeiten zur Instandsetzung muss abgesagt werden, Förderanträge können nicht gestellt werden. Hinzu kommt ein weiteres Mal die für alle bittere Erfahrung: Alle Vorleistungen einschließlich erheblicher finanzieller Kraftakte werden nicht berücksichtigt oder gewürdigt, die Demotivation von bürgerschaftlichem Engagement von Seiten der Stadt in Kauf genommen. Die weitere Verschiebung hat Auswirkungen, von denen wir nicht absehen können, ob sie verkraftbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Kolacek, Marc Leßle und das raum13-Team
Kunst- und Wissenschaftsbeirat
Judith Behmer — Mitglied der Geschäftsleitung rheingold institut
Prof. Paul Böhm — Professor für Architektur TH Köln & Böhm Architekten, TH Köln Architektur
Prof. Dr. Christof Breidenich — Professor für Medien- und Kommunikationsdesign Macromedia Hochschule
Christine Ehlers — Kulturanthropologin, Moderatorin und (Kommunikations-)Managerin
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Joachim Gehrke — Präsident a.D. des Deutschen Archäologischen Instituts, Berlin;
Professor für Alte Geschichte, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Dr. Winfried Gellner — Kulturamtsreferent a.D.
Gesche Gehrmann — Geschäftsführung RheinEnergie Stiftungen a.D.
Matthias Hornschuh — Komponist, Publizist, Kulturaktivist
Dr. med. Katja Just – Fachärztin Pharmakologie, Dozentin, Forschung Arzneimittel
Prof. Dr. Uwe Schneidewind — ehem. Präsident Wuppertal Institut für Umwelt, Klima und Energie
Dr. Ulrich Soénius — Vorstand und Direktor der Stiftung Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsarchiv zu Köln
Ehrenamtskreis 100–120 Einzelpersonen
Sprecher*innen
Manfred Adams – Schreiner Rolf Kursawe – Dipl.-Ing. Architekt, HKR-Architekten
Thea u. Jochen Kuhs – Leiterin des Berufskollegs Opladen a.D.
Freundeskreis 85 Einzelpersonen
Sprecher*innen
Andrea Bachmann, Dipl.-Ing. Architektin BDA, Bachmann Badie Architekten, Mitglied Vorstand BDA
Dr. Johannes Just, Dr. med und Priv. Dozent
Ingrid Hack – Geschäftsführerin in der Kinder- und Jugendhilfe
Prof. Dr. Frank Herrmann – Dr.-Ing. TH Köln, Mobilität
Assoziierten ca. 40 Einzelkünstler*innen
Sprecher*innen
Heinrich Baumgartner – Schauspieler, Regisseur und Dozent
Katja Gehrke – Bühnenbildnerin und Innenarchitektin
Martina Kock – Schauspielerin und Bühnenbildnerin
Benjamin Schad – Opernregisseur und Dozent
Partner*innen-Initiativen ca. 100
Stellvertreter*innen
Jonas Anders – Anders Veranstaltungstechnik
Sabine Hermes – Hermes Restaurierung
Hans-Joachim Irmler – Faust, Klangbadfestival
Dr. Wolfgang Stoecker – Internationales Staubarchiv
Uwe Steinberger – Denkmalpflege
