Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. unmittelbar in Verhandlungen mit NRW Urban zur mietweisen Übernahme der Freifläche einzutreten.
2. Voraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung des Geländes als Veranstaltungsort für die Weiterbearbeitung der stadtentwicklungskünstlerischen Arbeit zu ermöglichen.
3. diesen Prozess so voranzutreiben, dass eine Bespielung der Fläche im Sommer möglich wird.
Ratsbeschluss 06.05.2021
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion DieLinke. Im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe Die Partei
Ratsgruppe Klimafreunde Ratsgruppe GUT
Freie Wähler – Walter Wortmann
An die Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021
AN/1020/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung Rat 06.05.2021
KHD-Gelände
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Antragsteller bitten Sie darum, folgenden Dringlichkeitsantrag zum KHD-Gelände auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung am 06. Mai 2021 zu setzen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. unmittelbar in Verhandlungen mit NRW urban zur mietweisen Übernahme der Freifläche einzutreten.
2. Voraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung des Geländes als Veranstaltungsort für die Weiterbearbeitung der stadtentwicklungskünstlerischen Arbeit zu ermöglichen.
3. diesen Prozess so voranzutreiben, dass eine Bespielung der Fläche im Sommer möglich wird.
Begründung:
Die Initiative „Raum 13“ hat Ende des Monats leider das „Zentralwerk der schönen Künste“ der ehemaligen Hauptverwaltung von KHD räumen müssen. Viele Impulse der Stadtpolitik haben nicht zu einer Lösung geführt, vielmehr ist ein Abbruch dieses innovativen Projektes der Stadtentwicklung zu beklagen.
Inzwischen gibt es aber belastbare Signale, dass die landeseigene Entwicklungsgesellschaft „NRW urban“ eine Freifläche auf dem Gelände für eine weitere Nutzung zur Verfügung stellen könnte. Voraussetzung ist die Bereitschaft der Stadt Köln diese Fläche anzumieten und als Weitervermieter aufzutreten. Dies muss unmittelbar in Angriff genommen werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer
Michael Hock / Birgit Beate Dickas Ratsgruppe Die Partei
Nicolin Gabrysch / John Akude Ratsgruppe Klimafreunde
Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Michael WeisensteinDie Linke-Fraktionsgeschäftsführer
Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Karina Syndicus / Thor Zimmermann
Ratsgruppe GUT
Walter Wortmann Freie Wähler Köln
