BÜNDNISVEREINBARUNG KÖLN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU – VOLT, WAHLPERIODE 2020–25

Auszug: Präambel Wir verstehen Städte als Möglichkeitsräume für alle Bewohner*innen und gleichzeitig als Orte in denen unterschiedliche Interessen und Ideen gebündelt, aufeinander abgestimmt und umgesetzt werden.

Wir verpflichten uns der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im Rat der Stadt Köln.

In allen Bereichen der Kölner Kultur Strukturen nachhaltig zu sichern, etablierte Institutionen wie alternative Initiativen weiterhin zu stärken und zusätzlich durch neue Impulse und zielgerichtete, strukturelle Verbesserungen die Kulturmetropole Köln wieder zu einem internationalen Anziehungspunkt zu entwickeln. Kulturpolitik soll unsere starke Vielfalt ermöglichen, erhalten und fördern und umfassende Teilhabe garantieren.

Finanzen und Wirtschaft

Wir werden Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen nach wie vor Vorrang geben und jeder Investitionsentscheidung eine nachvollziehbare Klima- und Folgekostenbewertung zugrunde legen.

Stadtentwicklung, Liegenschaften & Bauen

Wir setzen bei Vorhaben der Stadtentwicklung und Stadtplanung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Planung und Umsetzung von gemischten Quartieren

Förderung der Vielfalt an Wohn- und Lebensformen

Die Entwicklung gemischter Quartiere mit Wohnen, Gewerbe und Kultur wie z. B. die Hallen Kalk und das Otto-Langen-Quartier wird, unter Berücksichtigung der Werkstattergebnisse und der Vorschläge der Beteiligten vor Ort, vorangetrieben.

Bewährte Werkzeuge der Beteiligung wie z. B. das Werkstattverfahren wollen wir bei- behalten und weiterentwickeln.

Wir als Bündnis verpflichten uns zu den bestehenden und zu erweiternden Qualitätsstandards bei Planungen: Dazu gehören Wettbewerbe und Planungswerkstätten, die Sicherung architektonischer Qualität und die Beteiligung der Bevölkerung.

Die Entwicklung innovativer Nutzungskonzepte von ungenutzten Büro- und Gewerbeflächen im Kontext der neuen Arbeitswelt werden wir vorantreiben.

Erhalt von Freiräumen für kulturelle und soziale Nutzungen

In den Stadtbezirken mit bisher weniger gut ausgebauten Freizeit- und Kulturangeboten, insbesondere in den Vororten und auf der rechten Rheinseite, sollen Zwischennutzungsangebote vermehrt gefördert und somit die Attraktivität dieser Stadtbezirke erhöhen werden.

Das linksrheinische Rheinufer soll vom Basteiufer bis zum AXA-Hochhaus aufgewertet werden. Beim rechtsrheinischen Rheinufer soll eine Anbindung des Rheinparks nach Norden inklusive der Erschließung eines neuen Ausgehquartiers an der Hafenstraße erfolgen.

Bodenpolitik & städtische Liegenschaften

Eine aktive Bodenbevorratung durch gezielte Ankäufe und ein schonender Umgang mit Grund und Boden sind die Voraussetzungen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik und für den Erhalt der städtischen Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit.

Das Erbbaurecht wird als grundsätzliches Vergabeinstrument bei städtischen Grundstücken für Wohnen und sozio-kulturelle Nutzung eingesetzt.

Das Wiederkaufsrecht der Stadt Köln wird bei Gewerbeflächen konsequent festgeschrieben.

Konzeptvergaben werden ausgebaut: Gemeinschaftliche Wohnformen sollen verstärkt als Instrument der Stadtentwicklung bei Grundstücksvergaben zum Zuge kommen, da sie einen positiven Einfluss auf die soziale Struktur und die Freiraumqualität in neuen Quartieren und weniger individuellen Wohnraumbedarf haben.

Wohnen

Förderung von alternativen Wohnformen

Das »Stadtentwicklungskonzept Wohnen« (»SteK Wohnen«) mit seinen Handlungsfeldern sozialorientierte Wohnungspolitik, altengerechtes und barrierefreies Wohnen und Quartiersentwicklung ist weiterhin Grundlage für unsere Wohnungs(bau)politik. Gleichzeitig muss das Konzept aktualisiert, fortgeschrieben und ggf. um neue Handlungsfelder ergänzt werden.

Wir werden den Bau preisgedämpften Wohnungsbaus beschleunigen, indem wir ein kommunales Förderprogramm auflegen, das insbesondere Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften begünstigt.

Schule, Kinder & Jugend

Ebenso unterstützen wir die Zusammenarbeit von Schulen mit außerschulischen Lern- orten wie z. B. Museen, Musikschulen, Theatern, Sportstätten, Zoo, Freiluga.

Gesellschaft & Integration

Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Vereinslebens

Wir werden die Öffentlichkeitsbeteiligung zu politischem und Verwaltungshandeln erweitern und dazu ein städtisches Kommunikationskonzept entwickeln. Kinderbetreuungsangebote bei öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen sollen etabliert werden.

Zur Stärkung der politischen Teilhabe von Interessengruppen und Vereinen in den Veedeln setzen wir uns für eine Erweiterung des Anhörungs- und Rederechts ein. Ebenso sollen Bürger*innen-Räte zur projekt- bzw. themenbezogen Beratung der Politik eingerichtet werden, um zivilgesellschaftliche und Vereinsstrukturen in den Veedeln früh und transparent in Entscheidungsfindungen den Bezirk betreffend einzubinden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort fördert und unbürokratisch unterstützt, was insbesondere für Bürger*innen-Zentren, neue Projektideen wie das »Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie«, Selbsthilfe, genossenschaftliche Initiativen, etablierte und bewährte Ehrenamtsstrukturen wie Sportvereine, Kirchengemeinden, Freiwillige Feuerwehr und weitere Hilfsdienste gilt.

Kunst & Kultur

Auch wenn Kunst und Kultur gerade in Köln ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sind sie nicht auf etwaige wirtschaftliche Effizienz zu reduzieren oder zu messen.

Kunst und Kultur brauchen die Autonomie des künstlerischen Schaffens, aber auch eine Kulturpolitik, die dieses fördert.

Stärkung von etablierten Institutionen und Initiativen und zusätzlich Setzen neuer Im- pulse und zielgerichtete strukturelle Verbesserungen

Weiterentwicklung Kölns zu einem internationalen Anziehungspunkt

Sicherung und Ermöglichung künstlerischer und kultureller Freiräume sowie kultureller Infrastruktur und des Lebensunterhalts von Künstler*innen und Soloselbstständigen durch kommunale Mittel.

Ermöglichen und Fördern von partizipativer Kunst im öffentlichen Raum

Als Bündnis werden wir den Bestand und die Fortentwicklung der städtischen Kulturinstitutionen weiterhin stärken und fördern. Dabei wird die Freie Szene immer mitgedacht, denn Freie Szene und Institutionen bilden gleichberechtigte Säulen des kulturellen Lebens in Köln.

Kunst und Kultur werden in allen Stadtbezirken weiter und vertieft gefördert.

Kulturbauten

Historisches Bauerbe wird gewahrt und hierbei ein Ausgleich zwischen den Anliegen einer modernen und ökologischen Stadtentwicklung gefunden.

Das Otto-Langen-Quartier und raum13 werden wir erhalten.

Gedenkstätten und Einrichtungen der historischen Bildung sind wichtig für die Pflege eines lebendigen Geschichtsbewusstseins, dies gilt insbesondere auch für Gedenkstätten der NS-Verbrechen.

Ein enges Zusammenwirken von Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Bauaufsicht und Kulturschaffenden (Task Force) soll bzgl. Raumnutzung, Veranstaltungserlaubnissen etc. schnelle flexible Lösungen ermöglichen. Ziel ist die schnelle Umsetzbarkeit kreativer Konzepte von Veranstalter*innen und Kreativen, insbesondere an ungewöhnlichen Orten dieser Stadt, auch Open Air und in den städtischen Einrichtungen.

Kulturelles Erbe

Wir fördern die weitere intensive Gestaltung der Erinnerungskultur und des »Gedächtnis der Orte«.

Wir werden den Antrag prüfen, das Otto-Langen-Quartier und die Geschichte des Otto-Motors der Deutz AG als immaterielles Kulturerbe der UNSESCO anzumelden und ggf. die Anmeldung des Patents des Gasmotors zu initiieren.

Kreativräume

Perspektiven von Kunst und Kultur werden in der Stadtplanung stärker einbezogen und berücksichtigt werden.

Es werden Gebiete ausgewiesen, in denen sich Start-ups und Kultur für Synergieeffekte begegnen können.
Wir werden uns für Zwischennutzungen starkmachen.

Köln in der Region, in Europa, in der Welt

Wir wollen ein Förderprogramm zur Verbesserung des zivilgesellschaftlichen Engagements bei den Städtepartnerschaften und Nachhaltigkeitspartnerschaften durch Verstärkung der Zusammenarbeit mit NGOs und Menschenrechtsgruppen bei den Südpartnern und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Kölner Vereinen und Institutionen, die international aktiv sind.

Arbeitsweise im Bündnis.

Als Bündnis verpflichten wir uns, alle in der Vereinbarung festgelegten Ziele und Vorhaben durch gemeinsame, geeignete Initiativen im Rat, in den Ausschüssen und gegenüber den Gremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften umzusetzen.

Reallabor 1869
Zukunfts Werk Stadt gGmbH

Mindenerstraße 4
50679 Köln
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0176 23354795
HRB 119107
raum13 gGmbH
Anja Kolacek/Marc Leßle
Haselbergstr. 15
50931 Köln
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