RATSBESCHLUSS 24.06.2021

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzung

Rat 24.06.2021

Ehemalige KHD Hauptverwaltung, Mülheimer Str. 147 - 149; Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 24.06.2021:

Beschluss:

  1. Der Rat bekräftig seinen Willen das ehemalige Verwaltungsgebäude des KHD- Geländes, Mülheimer Str. 147 - 149 in Köln-Kalk im Wege der Ausübung des beson- deren Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zu erwerben (siehe Be- schluss AN/0234/2021 vom 04.02.2021).

  2. Der Rat bekräftigt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses von 17.06.2021, dass beim weiteren Verfahren und der weiteren Entwicklung des Otto- Langen-Quartiers -
    neben der fachlichen Begleitung (Ständige Jury) - auch eine Beteiligungsstruktur zu entwickeln ist, die es ermöglicht Politik und Akteurinnen vor Ort (insbesondere Vertreterinnen des „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“) einzubinden.

Ratsbeschluss nach Dringlichkeitsantrag

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium Datum der Sitzung

Rat 24.06.2021

Ehemalige KHD Hauptverwaltung, Mülheimer Str. 147 - 149; Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 24.06.2021:

Beschluss:

  1. Der Rat bekräftig seinen Willen das ehemalige Verwaltungsgebäude des KHD- Geländes, Mülheimer Str. 147 - 149 in Köln-Kalk im Wege der Ausübung des beson- deren Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zu erwerben (siehe Be- schluss AN/0234/2021 vom 04.02.2021).

  2. Der Rat bekräftigt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses von 17.06.2021, dass beim weiteren Verfahren und der weiteren Entwicklung des Otto- Langen-Quartiers -
    neben der fachlichen Begleitung (Ständige Jury) - auch eine Beteiligungsstruktur zu entwickeln ist, die es ermöglicht Politik und Akteurinnen vor Ort (insbesondere Vertreterinn
    en des „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“) einzubinden.

Begründung:

Anfang Juni 2021 wurde das ehemalige Verwaltungsgebäude des KHD-Geländes in Köln- Mülheim verkauft. Durch die vom Rat beschlossene Satzung 0095/2020 hat die Stadt 2 Mo- nate Zeit, das besondere Vorkaufsrecht auszuüben. Dem soll nachgekommen werden.

page1image45842624 page1image45845120Begründung der Dringlichkeit:

Das Vorkaufsrecht kann bis zwei Monate nach Bekanntwerden des rechtswirksam abge- schlossenen Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer in Anspruch genommen werden. Da nun kurzfristig bekannt geworden ist, dass ein Kaufvertrag bereits zustande gekommen ist, muss das Vorkaufsrecht zeitnah in Anspruch genommen werden. Diese im Baugesetz- buch festgelegte Regelung erfordert zwingend eine Behandlung der Sache in der Ratssit- zung am 24.06.2021.

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Mit freundlichen Grüßen

gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Michael Weisenstein
DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT